Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 1. April 2018

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Leistung und Nutzung der Plattform aquaact.de bzw. aquaact.com und der dazugehörigen Systeme wie das Informations- und Werbeportal sowie der Kundenbereich (im Folgenden Plattform genannt) gelten ausschließlich die hier vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedigungen sofern nicht Abweichungen vertraglich vereinbart wurden. Geschäftsbedigungen die diesen abweichen, widersprechen wir ausdrücklich.
(2) Als Kunde wird jeder Nutzer, jedes Unternehmen, jeder Verein und Organisation verstanden, welche(r) sich bzw. seine Tätigkeit auf der Plattform als Unternehmen, Verein oder Organisation repräsentiert. Seiten, welche ausschließlich durch öffentliche Informationen von Aquaact angelegt und nicht vom Kunden übermittelt wurden, repräsentieren keinen Kunden. Diese Darstellung der Kunden wird im Folgenden Kundenseite bezeichnet.

§ 2 Leistungen von Aquaact

(1) Aquaact stellt die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Informations- und Werbeportals sowie des Kundenbereichs aquaact.de und aquaact.com bereit. Hierzu gehört für den Kunden insbesondere der Kundenbereich und die Kundenseite.
(2) Die Verfügbarkeit der Systeme von Aquaact beträgt mindestens 97 % im Monatsdurchschnitt. Zeiten wie technische Wartungsarbeiten oder Updates von Systemen, für die Aquaact nicht verantwortlich ist, umfasst nicht die Zeiten.
(3) Die Darstellung von Informationen über den Kunden auf der Plattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vom Kunden an Aquaact übermittelten bzw. zur Verfügung gestellten oder öffentlich verfügbaren Informationen über den Kunden. Die Übermittlung und Erstellung dieser Inhalte gehört nicht zu den Leistungspflichten von Aquaact. Hierbei handelt es sich, soweit nicht anders vereinbart, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden.
(4) Aquaact hat keinerlei Prüfpflichten hinsichtlich der übermittelten Inhalte wie z.B. Texte und Fotografien. Aquaact behält sich jedoch die Möglichkeit vor, die übermittelten Inhalte vor der Veröffentlichung auf der Plattform zu überprüfen und nicht zu veröffentlichen bzw. abzuweisen, sofern rechtswiedringe Inhalte übermittelt werden.
(5) Leistungsbeschreibungen auf der Plattform stellen nicht explizit ein verbindliches Angebot von Aquaact dar.
(6) Aquaact ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen an der Plattform durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar sind.
(7) Während der kostenfreien Nutzung von Aquaact durch den Kunden, hat der Kunde keinen Anspruch gegen Aquaact auf Aufrechterhaltung der Kundenseite. Kostenfreie Leistungen können jederzeit ohne Vorankündigung von Aquaact eingeschränkt oder eingestellt werden.
(8) Aquaact ist dazu berechtigt, Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.

§ 3 Vertragsinhalte, Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag kommt erst nach erfolgreicher Registrierung, Bestätigung der AGB und Datenschutzerklärungen seitens Kunden und anschließender schriftlicher Bestätigung seiten Aquaact (per E-Mail) zustande. Mit der Eingabe der notwendigen Kundeninformationen während des Registrierungprozess und dem anschließenden Bestätigen der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum potentiellen Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Vertragsinhalte und dessen Leistungen werden dem Kunden vor Vertragsabschluss eindeutig mitgeteilt.
(3) Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Aquaact auf einen Dritten übertragen.
(4) Aquaact hat das Recht Preisanpassungen die ein Dauerschuldverhältnis betreffen durchzuführen. Im Falle einer Preisanpassung informiert Aquaact den Kunden über die Preisanpassung und dessen Folgen bei Wiederspruch in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief). Eine Preisanpassung gilt als genehmigt, wenn der Kunde diesem nicht schriftlich binnen sechs Wochen widerspricht. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gelten die bei der Preisanpassung übermittelten Folgen. Der Vertrag kann weiterhin fristgemäß von beiden Parteien gekündigt werden.

§ 4 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Vertragsdauer richtet sich nach der im Vertrag festgelegten Vertragsdauer und Mindestvertragslaufzeit.
(2) Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat werden automatisch um einen Monat erneuert, sofern diese nicht mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(3) Alle anderen Verträge, wenn nicht anders vereinbart, müssen innerhalb der Frist von vier Wochen vor Vertragsende gekündigt werden. Andernfalls wird der Vertrag um die vereinbarte Vertragsdauer automatisch erneuert.
(4) Kündigungen sind schriftliche zu erklären.
(5) Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Rechungsstellung

(1) Monatliche zu zahlende Entgelte sind zum ersten des Monats fällig wenn nicht anders vereinbart.
(2) Wird eine Lastschriftverfahren als Zahlungsmethode gewählt, hat der Kunde bei Vertragsschluss die erforderlichen Daten anzugeben. Dies ermächtigt Auqaact die zu zahlende Entgeldte einzuziehen. Etwaige Gebühren für Rücklastschriften die beim Ursprung des Kunden sind, hat der Kunde zu tragen.
(3) Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail verschickt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat bei der Übermittlung der Informationen wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich die Plattform Sachgerecht zu nutzen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen sowie solche Inhalte nicht hochzuladen.
(4) Insbesondere einzuhalten ist der Jugendschutz, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrechte, Schutzrechte, Marken-, Firmen- und Urheberrechte.
Er hat sich insbesondere an gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften zu halten.
(5) Ferner muss der Kunde prüfen, ob ihm die Rechte an den Texten, Bildern, Grafiken und anderen Inhalten die übermittelt werden gehören. Bei Abbildungen von Personen, muss die Einwilligung derer vor der Veröffentlichung der Abbildungen vorliegen.
(6) Der Kunde ist zudem verpflichtet, die Mitteilung und übermittlung von rassistischen, sittenwidrigen, deskriminierenden, sexuelle, politisch und religiöse Inhalte zu unterlassen.
(7) Verletzt der Kunde seine Pflichten, so ist Aquaact berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen sowie die Repräsentation des Kunden zu löschen. Den entstandenen Schaden bei Aquaact hat der Kunde zu verpflichten und zu tragen.
(8) Aquaact distanziert sich ausdrücklich von Kunden- und Nutzergenerierten Inhalten die nicht oder teilwese nicht von Aquaact selbst stammen.
(9) Aquaact behält sich jederzeit vor, von Kunden erstellte Inhalte teilwese oder ganz zu löschen, sofern diese eine Pflichtverletzung des Kunden darstellen.
(10) Zudem stell der Kunde Aquaact von allen Nachteilen frei, welche Aquaact aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 7 Urheberrecht

(1) Aquaact ist berechtigt, die auf der Plattform vom Kunden übermittelten Informationen wie z.B. Texte und Bilder, an denen der Kunde Urheberrecht hat, für die Dauer der Vertragslaufzeit für Werbezwecke oder andere Leistungen zur Darstellung und Vermarktung der Plattform zu nutzen.
(2) Inhalte über die Plattform dürfen Kunden nur für eigene Zwecke verwenden. Die Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt.

§ 8 Haftung

(1) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und sogenannten Kardinalpflichten haftet Aquaact nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser grob fahrlässig verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Aquaact nicht.
(2) Aquaact übernimmt keine Haftung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Für Kostenlose Dienste übernimmt Aquaact keine Haftung.
(4) Die genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Aquaact, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.

§ 9 Gewährleistung

(1) Aquaact übernimmt keinerlei Gewährleistung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verlässlichkeit der Kundeninformationen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Aquaact und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Aquaact der Sitz von Aquaact.
(3) Der Dienstleistungsvertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(4) Aquaact behält sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstige Bedingungen aus triftigen Gründen zu ändern, insbesondere aufgrund neuer technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
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